Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G.
Nutzungsbedingungen
4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
1.1
Eine Nutzung dieser von der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. angebotenen Web-Seiten (im folgenden:
"Heizwerk Garching Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall
durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in,
oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in
ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.2
Sofern der Nutzer bei Nutzung der Heizwerk Garching Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuches keine Anwendung.
1.3
Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen
oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.
2.1
Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. hält auf der Heizwerk Garching Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder
Herunterladen bereit.
2.2
Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Heizwerk Garching Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der
Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Heizwerk Garching Website.
3.1
Einige Seiten der Heizwerk Garching Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der
Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. besteht kein Anspruch. Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. behält sich
insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. ist jederzeit berechtigt, die
Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
- zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
- gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
- gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Heizwerk Garching Website verstoßen hat oder
- die Heizwerk Garching Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
3.2
Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben
zu machen und bei etwaigen, späteren änderungen diese der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen,
dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.
3.3
Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei
dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen
dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
3.4
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den
Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen.
Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. unverzüglich schriftlich,
ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten.
3.5
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen
Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. oder nach neuer Registrierung möglich.
3.6
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung
laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen
Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
4.1
Die Nutzung der auf der Heizwerk Garching Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt
diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. vereinbarten und
einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.
4.2
Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Heizwerk Garching Website
überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es
dem mit der Bereitstellung und überlassung durch die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. verfolgten Zweck entspricht.
4.3
Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht
nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber
diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. den Quellcode gegen Kostenerstattung
zur Verfügung stellen.
4.4
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben,
vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer
weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen, noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine
Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen
erforderlich ist.
4.5
Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale
Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten,
insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der
Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
4.6
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
5.1
Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen
und sonstige Inhalte von der Heizwerk Garching Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft,
vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine
weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder
Marken eingeräumt, noch trifft die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
5.3
Soweit der Nutzer auf den Heizwerk Garching Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. diese zur Entwicklung,
Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.
6.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der Heizwerk Garching Website nicht:
- Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
- Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
- Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
6.2
Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. darf den Zugang zu der Heizwerk Garching Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten
aus diesen Bedingungen verstößt.
Die Heizwerk Garching Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8. Haftung für Rechts- und Sachmängel
8.1
Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für
Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von
Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.
8.2
Die Informationen auf der Heizwerk Garching Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer
Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die
gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
9.1
Die Haftung der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser
Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen
Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der
Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2
Obgleich sich die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. stets bemüht, die Heizwerk Garching Website virenfrei zu halten, garantiert die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. keine Virenfreiheit.
Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren
auf der Heizwerk Garching Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9.3
Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern
9.1 und 9.2 nicht verbunden.
10.1
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres
Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und
Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G.
kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste
sowie der US-Commerce Control List.
10.2
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass
- die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
- keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
- keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
- keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
- keine militärischen Empfänger beliefert werden;
- die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.
Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Heizwerk Garching Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. nicht zur Leistung verpflichtet.
10.3
die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen
Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Heizwerk Garching Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. Datenschutzrichtlinie, die über Hyperlinks auf der Heizwerk Garching Website und/oder bei Datenschutz eingesehen werden kann.
12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12.2
Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München
12.3
Die einzelnen Seiten der Heizwerk Garching Website werden von der Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. betrieben und
verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat.
Die Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Heizwerk Garching Website auch an Orten außerhalb
des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Heizwerk Garching
Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.
Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Heizwerk Garching Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist
nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit derHeizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. treten möchte, sollte der Nutzer zu Heizwerk Garching Mühlfeldweg e.G. Repräsentanten
in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
12.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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